Online NRW
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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Online NRW

  1. Allgemein

  2. Für sämtliche Aufträge gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anderslautende Abmachungen bedürfen der Schriftform. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners sind nicht bindend, insofern diese nicht schriftlich bestätigt worden sind. Die AGB regeln sämtliche durch das Vertragsverhältnis begründeten Verpflichtungen und Leistungen des Auftrags zwischen Kunde (Auftraggeber) und Online NRW (Auftragnehmer). Durch die Erteilung eines Auftrages bzw. mit dem Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses erklärt der Kunde sich mit diesen AGB einverstanden. Die AGB gelten in der jeweils neuesten Fassung.

  3. Angebote

  4. Angebote von Online NRW sind jederzeit widerruflich, wenn diese nicht schon durch den Auftraggeber angenommen worden sind. Angebote müssen immer in Schriftform vorliegen. Mündliche Auskünfte müssen schriftlich durch den Auftragnehmer bestätigt werden. Wenn nicht anders vereinbart, haben Angebote des Auftragnehmers eine Gültigkeit von 14 Tagen.

  5. Erbringung der Leistungen

  6. Die Abnahme von erbrachten Leistungen erfolgt durch eine Entgegennahme des Auftraggebers, in der keinerlei Mängel festgestellt bzw. erwähnt werden. Erfolgt innerhalb von 7 Tagen kein Mängelbericht, so ist die Leistung angenommen. Bei fortlaufenden Leistungen wie beispielsweise einer Platzierung von Werbung gilt eine Leistung als angenommen, wenn ihr nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich widersprochen wurde.

  7. Mängel

  8. Der Auftragnehmer ist in der Pflicht, Mängel innerhalb einer angemessenen Zeit nach Kenntnisnahme zu beseitigen. Sollten diese Mängel bei Abnahme der Leistung schon vorhanden, jedoch noch nicht erkannt worden sein, erklärt sich der Auftragnehmer bereit, diese in angemessener Zeit nach einer schriftlichen Aufforderung des Auftraggebers zu eliminieren.

    Der Auftraggeber ist nur in Ausnahmefällen, etwa zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, dazu berechtigt, den Mangel in Eigenregie oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Auftragnehmer den Ersatz der dafür erforderlichen Mittel einzufordern.

  9. Vergütung, Zahlung, Abtretung von offenen Forderungen

  10. Es gelten die im Angebot schriftlich vereinbarten Preise. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Preise für fortlaufende Leistungen zum darauffolgenden Leistungsintervall zu modifizieren. Die Rechnungsstellung und Abrechnung erfolgt durch Online NRW. Erfolgen Zahlungen nicht fristgemäß, können Verzugszinsen berechnet werden. Der Auftragnehmer ist ebenso berechtigt, bei jeder Mahnung Kosten von zehn Euro zu berechnen. Online NRW ist berechtigt, Forderungen aus nicht fristgerecht gezahlten Rechnungen ohne Zustimmung des Auftraggebers an Dritte abzutreten.

    Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Leistungen auszusetzen.

  11. Rechte von Online NRW

  12. Online NRW ist berechtigt, übermittelte Werbemittel gleich welcher Form beliebig anzupassen. Weiterhin behält sich der Auftragnehmer bei Werbeeinbindungen vor, diese als Werbung zu kennzeichnen. Dies kann auch nach bereits erfolgter Einbindung erfolgen und bedarf keiner Genehmigung des Auftraggebers.

  13. Kündigung

  14. Laufzeitverträge verlängern sich automatisch um die vorherige Vertragslaufzeit, sofern diese nicht mindestens 30 Tage vor Ende der Laufzeit schriftlich aufgekündigt werden. Kündigungen per E-Mail gelten nur nach ausdrücklicher und schriftlicher Bestätigung der Kündigung als angenommen.

    Bei fortlaufend abgerechneten Leistungen hat der Auftraggeber bei einer Erhöhung des Nettogesamtpreises ein außerordentliches Kündigungsrecht. Die außerordentliche Kündigung muss innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preisanpassung erfolgen. Sollten in diesem Zeitraum bereits Leistungen erbracht worden sein, werden diese anteilig ohne die Preiserhöhung berechnet.

    Online NRW ist berechtigt, laufende Verträge ohne Angabe von Gründen fristlos zu kündigen. Sollten hierfür schon Zahlungen durch den Auftraggeber erbracht worden sein, wird der Auftragnehmer diese anteilig zu dem gesamten Leistungszeitraum zurückerstatten.

  15. Urheberrechte

  16. Der Auftraggeber versichert, dass er alle notwendigen Rechte an übersandten Medien bzw. Texten hat und stellt den Auftragnehmer ausdrücklich von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung von Gesetzen oder Rechten Dritter entstehen. Der Auftragnehmer hat dahingehend ausdrücklich keine Prüfungspflicht.

    Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer alle Rechte für die unentgeltliche Nutzung von übersandten Medien bzw. Texten für den vereinbarten Zweck.

  17. Haftung

  18. Der Auftragnehmer haftet nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit (auch eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen) nach den gesetzlichen Vorschriften. Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und / oder Störungen kann keine Haftung übernommen werden. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

  19. Salvatorische Klausel

  20. Sollte ein Teil oder mehrere Teile der AGB und / oder des Vertrages mit dem Kunden unwirksam sein, behalten die übrigen Bestandteile des Vertrages bzw. der AGB weiterhin ihre Gültigkeit.

  21. Widerruf

  22. Laut den gesetzlichen Regelungen über Fernabsatzverträge hat der Auftraggeber keinerlei Widerrufs- und Rückgaberechte, sofern die Ware oder Dienstleistung individuell angepasst oder erstellt wurde. Dies ist Insbesondere bei individuell angefertigten Internetseiten oder programmierter Software der Fall.

  23. Gerichtsstand

  24. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Moers.